Förderung für kleine Gemeinden und Ortsteile
Land fördert investive Maßnahmen in kleinen Gemeinden mit fünf Millionen EuroMit fünf Millionen Euro fördert die Landesregierung bis zum Ende […]
Politik
Hauptausschuss für Haushalt
In Eisenhüttenstadt hat der Hauptausschuss mit großer Mehrheit für den Haushaltsentwurf gestimmt. Damit ist der Haushaltsentwurf an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet
Telefonische Bürgersprechstunde
Am 19. Februar führt Oberbürgermeister René Wilke von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr die nächste Bürgersprechstunde telefonisch durch. Wenn auch Sie einen Termin möchten, stehen in der Verwaltung Zeiten zur Anmeldung zur Verfügung, zu denen Sie anrufen können. Diese Tage sind Donnerstag, der 10.02.2022, Dienstag, der 15.02.2022 und Donnerstag, der 17.2.2022. Alternativ können auch Mails an oberbuergermeister@frankfurt-oder.de geschrieben werden. Das Gespräch mit dem Bürgermeister am 19. Februar dauert dann etwa 10 Minuten.
Energiepreise existenzgefährdend
Die stark steigenden Energiekosten schaffen in vielen Branchen Existenzängste. Die Geschäftsführung der Eisenbahngesellschaft Potsdam z.B. machte in einem Schreiben an die Kammer deutlich, dass überlegt wird, wieder auf Dieselloks umzusteigen. Das wäre ein fataler Rückschritt für den Klimaweg. Auch der Leiter des Geschäftsbereichs Automotive Feurer in Schwarzheide sagte „Nach zwei Krisenjahren mit wochenlangem Produktionsstillstand und fortdauernder Kurzarbeit befinden wir uns mit den aktuellen Energiepreisen in einer Situation, die für unser Unternehmen existenzbedrohend ist. Durch die Verdreifachung der Energiepreise in den letzten Monaten ist es nicht möglich, unsere Produkte unter den geltenden Verkaufspreisen herzustellen. …“
Zum Sondertreffen der Energieminister der Länder fordern die Kammern nun, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise zu ergreifen. Die seit Monaten steigenden Energiekosten, würden jetzt dazu führen, dass erste Produktionslinien wieder stillgelegt werden, Kurzarbeit eingeführt würde, Unternehmen sogar Beschäftigte entlassen oder in die Zahlungsunfähigkeit geraten. Kleine wie auch größere Unternehmen hätten immense Schwierigkeiten.
Kritik an neuen Regeln
Seit Mittwoch gelten neue Corona Regeln. Die wichtigste ist die Abschaffung der 2G Regel im Einzelhandel. Doch gibt es auch starke Kritik daran, dass nicht überall wo möglich Lockerungen greifen. So zeigt sich die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft der IHK enttäuscht, dass bei den neuen Corona-Beschlüssen keine Lockerungen für den Gastronomiebereich angekündigt sind. Peter Heydenbluth, Präsident der IHK Potsdam, sagt, die 2G+ Regelung hat in den letzten Wochen viele Menschen davon abgehalten gastronomische Einrichtungen aufzusuchen. Das führe zu spürbaren Umsatzeinbrüchen, die die Unternehmen in eine dramatisch schlechte Lage rutschen ließe. Zudem habe sich während der gesamten Pandemie das Fachkräfteproblem noch einmal verschärft. Zahlreiche Angestellte würden in branchenfremde Berufe wechseln. Auch dieser Trend setzt sich fort. Die Arbeitsgemeinschaft der IHK fordern deshalb, auch im Gastronomiebereich den Beispielen anderer Bundesländer zu folgen und hier vor allem auf bundeseinheitliche Erleichterungen zu setzen.
Warstreik bei AOK und BARMER
Am Dienstag fanden Warnstreiks bei den Krankenkassen der AOK und BARMER statt. In den laufenden Gehalts-Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei den gesetzlichen Krankenkassen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu bundesweiten Warnstreiks auf, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Davon betroffen sind auch in Berlin und Brandenburg die rund 5.000 Beschäftigten der AOK Nordost und rund 1.600 Beschäftigte bei der BARMER. Aufgrund der pandemischen Situation finden die Warnstreiks „virtuell“ statt. Bei der AOK fordert ver.di eine Erhöhung von 5,9 Prozent, mindestens 200 Euro, für die Auszubildenden 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Bei der BARMER fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütung um 3,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer gleichzeitigen Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde bei vollem Lohnausgleich. Für die Auszubildenden soll es 150 Euro mehr Geld geben.
2G Regel entfällt
Das Brandenburger Kabinett hat heute mit einer weiteren Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung auf die vorherrschende Omikron-Variante reagiert, die derzeit von hohen Infektionszahlen bei gleichzeitig weniger schweren Krankheitsverläufen gekennzeichnet ist. Die geänderte Verordnung tritt bereits am Mittwoch in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 23. Februars 2022. Die wesentlichen Änderungen sind: FFP2-Maskenpflicht statt 2G-Regel im gesamten Einzelhandel, 3G statt 2G auf Sportanlagen im Freien, Aufhebung der sogenannten „Hotspot-Regelung“ und Anwesenheitsdokumentation zum Beispiel bei Veranstaltungen, Friseur oder in Gaststätten entfällt. Unverändert gilt weiterhin insbesondere: 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie, Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden, Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen.
Haushaltsjahr besser abgeschlossen
Brandenburg habe das Haushaltsjahr 2021 deutlich besser abgeschlossen als erwartet. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange im Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit vorstellte. Der Jahresabschluss enthalte „einige Überraschungen“, betonte die Ministerin. Der beschlossene Landeshaushalt für das Jahr 2021 hatte insgesamt Kreditermächtigungen bis zu knapp 3,3 Mrd. Euro enthalten. Die benötigte tatsächliche Netto-Neuverschuldung wird nach dem vorläufigen Jahresabschluss aber mit 957 Mio. Euro deutlich unter der Milliardengrenze liegen. Die Kreditfinanzierungsquote des Haushalts sinkt damit auf lediglich 6,6 Prozent – ursprünglich geplant waren 21,7 Prozent. Für Investitionen wurden im letzten Jahr gut 1,7 Mrd. Euro verausgabt. Das sind rund 226 Mio. Euro oder 15 Prozent mehr als im Jahr davor.
Hoher Migrationsdruck an der Grenze
Seit August 2021 war die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt. Speziell sind das Migranten die über Belarus und die Republik Polen kommen. Die Bundespolizeidirektion Berlin verzeichnete nun im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen im ersten Monat des Jahres, 176 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Damit ist die Zahl der Migranten im Vergleich zu den Vormonaten nach wie vor deutlich fallend. Im vergangenen Jahr nahm die Bundespolizeidirektion Berlin insgesamt 6.281 unerlaubt eingereiste Personen mit dem Bezug zu Belarus in Gewahrsam.